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BPatG - Entscheidung vom 02.12.1998

26 W (pat) 29/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 41, 9
BlPMZ 1999, 263

I. Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patentamts hat der für die Waren 'Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten; Raucherartikel soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer' zur Eintragung als Marke [...]
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