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BPatG - Entscheidung vom 28.12.1998

33 W (pat) 286/98

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 41, 29
BlPMZ 1999, 413

I. Gegen die beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 'Deutsches Patent- und Markenamt') zur Eintragung in die Zeichenrolle am 17. Juni 1993 für die Waren 'Türen und Fenster auch aus Metall' angemeldete [...]
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