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BPatG - Entscheidung vom 27.05.1998

29 W (pat) 136/97

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 107 § 113

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 118

I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre international für die Waren 'Montres' (= Armbanduhren) registrierte wie folgt dargestellte [es folgt die Abbildung] dreidimensionale Marke Schutz für die Bundesrepublik [...]
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