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BPatG - Entscheidung vom 17.11.1998

24 W (pat) 135/98

Normen:
MarkenG § 32 Abs. 4 § 156 Abs. 1

Fundstellen:
BPatGE 40, 263
BlPMZ 1999, 160
GRUR 1999, 590
MarkenR 1999, 214

Am 28. Juni 1989 hatte die Beschwerdeführerin die Buchstabenfolge UHQ für Waren aus der Klasse 9 zur Eintragung angemeldet und für diese Anmeldung eine Gebühr in Höhe von DM 360,- gezahlt. Die Prüfungsstelle für Klasse [...]
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