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BPatG - Entscheidung vom 02.12.1998

29 W (pat) 194/93

Normen:
MarkenG § 71 Abs. 1, Abs. 5

Fundstellen:
BPatGE 41, 6
BlPMZ 1999, 373

I. Der Senat hatte in einem Widerspruchsverfahren mit Beschluß vom 9. August 1995 ua die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Widersprechenden auferlegt. Die Anmelderin hat daraufhin Kostenfestsetzung beantragt und auf [...]
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