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BPatG - Entscheidung vom 12.11.1998

5 W (pat) 18/96

Normen:
BGB § 812
GebO EPÜ Art. 10 Abs. 4
GebrMG § 7 Abs. 2
PatG § 43 Abs. 4

Fundstellen:
BPatGE 44, 170
BlPMZ 2002, 220

I. Die Antragstellerin hat am 2. Oktober 1995 eine Erfindung mit der Bezeichnung Baugruppe insbesondere mit stranggepreßten Hohlprofilen für Wagenaufbauten zum Gebrauchsmusterschutz angemeldet. Gleichzeitig hat sie den [...]
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