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Entscheidung

BGH (KZR 18/97)

Datum: 12.05.1998

Fundstelle: BB 1998, 1554; BGHR AGBB § 11 Nr. 6 Vertragsstrafe 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Vertragsstrafe 8; BGHR BGB § 340 Abs. 2 Vertragsstrafe; BGHR GWB § 1 Wettbewerbsverbot 8; DB 1998, 1961; GRUR 1998, 1047; NJW-RR 1998, 1508; NJWE-WettbR 1999, 44; WM 1998, 1739; ZIP 1998, 1159; wrp 1998, 777

Auszug:
Die Parteien sind als Gebäudereiniger in S. tätig. Ende 1991 schlossen sie einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen der Kläger für den Beklagten als Subunternehmer tätig werden sollte, ohne daß diese Eigenschaft gegenüber [...]