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BGH - Entscheidung vom 16.03.1998

VI ZR 174/97

Normen:
ZPO § 42

Das Ablehnungsgesuch ist nicht begründet. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die bei dem Beklagten eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber den abgelehnten Richtern rechtfertigen könnten (§ 42 ZPO ). Entgegen [...]
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