Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags

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BGH - Entscheidung vom 16.03.1998

II ZB 19/97

Normen:
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1, § 567 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO vor §1/Rechtsmittel Gesetzwidrigkeit, greifbare 23
BGHR ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 Konkursverwalter 5
BGHR ZPO § 567 Gesetzwidrigkeit, greifbare 7
JR 1998, 378
JZ 1998, 472
KTS 1998, 440
MDR 1998, 733
NJW 1998, 1715
Rpfleger 1998, 302
VersR 1999, 247
WM 1998, 877
ZIP 1998, 792

I. Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH deren Gesellschafterin, die Beklagte, auf Nachzahlung ihrer Stammeinlage von 50.000,-- DM in Anspruch genommen und mit seiner Klage in erster Instanz [...]

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