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BGH - Entscheidung vom 16.11.1998

II ZB 20/98

Normen:
ZPO § 99 Abs. 1, § 567 Abs. 4 S.1

Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines streitigen Urteils unzulässig. Auch der von dem Oberlandesgericht erlassene Streitwertbeschluß kann nach § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht [...]
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