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BGH - Entscheidung vom 12.11.1998

III ZB 30-32/98

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4, § 565 Abs. 2

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO ). Der Senat gibt im Hinblick auf die unterschiedliche Auslegung seines [...]
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