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BGH - Entscheidung vom 05.05.1998

XI ZR 234/95

Normen:
BGB § 242
AGBG § 9

Fundstellen:
BB 1998, 1439
BGHR AGB Banken (1969) Nr. 20 Verwertung 4
BGHR AGBG § 28 Abs. 2 Anwendungsbereich 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Globalzession 14
BGHR BGB § 242 Globalzession 1
BGHZ 138, 367
DB 1998, 1404
DRsp I(128)229c
MDR 1998, 916
NJW 1998, 2206
WM 1998, 1280
ZIP 1998, 1066

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Betrages, den das klagende Land aus der Einziehung einer vom Finanzamt gepfändeten Forderung erlöst und später an die beklagte Bank abgeführt hat. Dem liegt folgender [...]
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