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BGH - Entscheidung vom 07.05.1998

IX ZR 85/97

Normen:
ZPO

Die Sache wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht aufgrund tatrichterlicher [...]
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