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BGH - Entscheidung vom 12.11.1998

I ZR 105/96

Normen:
UWG § 1
SGB IV § 30 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR SGB IV § 30 Abs. 2 Sozialversicherungsträger 1
BGHR UWG § 1 Körperschaft, öffentlich-rechtliche 1
GRUR 1999, 267
MDR 1999, 558
NJW-RR 1999, 767
NJWE-WettbR 1999, 173
VersR 1999, 228
wrp 1999, 176

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige private Krankenversicherungsgesellschaft. Die Beklagte ist bundesweit als öffentlich-rechtliche Ersatzkasse tätig. Die Beklagte unterhält zur Betreuung ihrer Mitglieder 102 [...]
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