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BGH - Entscheidung vom 03.08.1998

PatAnwZ 1/98

Normen:
PatAnwO § 12, PatAnwAPrO §§ 43 a ff.

Fundstellen:
GRUR 1999, 417
MDR 1998, 1376
NJW-RR 1999, 356

I. Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung von Unterhaltsbeihilfe, die der Antragsgegner der Antragstellerin während ihrer Ausbildung zur Patentassessorin gezahlt hat. Die Antragstellerin nahm nach Abschluß des [...]
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