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BGH - Entscheidung vom 28.05.1998

III ZR 98/97

Normen:
BGB § 652
DDR: Kommunalverfassung §§ 20, 21, 27

Fundstellen:
NZM 1998, 677

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, [...]
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