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BGH - Entscheidung vom 23.04.1998

BLw 7/98

Normen:
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil keine der in § 24 LwVG genannten Voraussetzungen gegeben ist. Die Antragsgegnerin hat insbesondere keinen Abweichungsfall im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG dargelegt [...]
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