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BGH - Entscheidung vom 08.12.1998

KVR 23/98

Normen:
GWB § 63a Abs. 3, § 75 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
BB 1999, 1236
BGHR GWB § 63a Abs. 3 Zuständigkeit 1
BauR 1999, 387
NJW-RR 1999, 342
NJWE-WettbR 1999, 142
ZIP 1999, 82
wrp 1999, 319

I. Das Land Berlin forderte im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine sogenannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung des Auftrags [...]
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