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BGH - Entscheidung vom 13.10.1998

XI ZB 22/98

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4 S. 1

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 14. November 1997. Das Berufungsgericht hat seinen Antrag vom 7. Juni 1998 durch Beschluß vom 14. Juli 1998 [...]
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