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BGH - Entscheidung vom 22.01.1998

I ZR 113/95

Normen:
MarkenG § 28 Abs. 1
WZG § 8 Abs. 1 (Fassung vom 2. Januar 1968)

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 28 Abs. 1 Vermutungsregelung 1
BGHR WZG § 8 Abs. 1 IR-Marke 1
DB 1998, 1560
GRUR 1998, 699
NJWE-WettbR 1998, 233
wrp 1998, 600

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um die (Teil-)Löschung ihrer Marken. Der Konkursverwalter hat den im Laufe des Revisionsverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit wieder aufgenommen. Die Gemeinschuldnerin [...]
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