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Entscheidung

Rückforderungsanspruch einer Zusatzversorgungskasse

BGH (IV ZR 214/96)

Datum: 21.01.1998

Fundstelle: BB 1998, 958; BGHR VBLS § 70 Rückzahlung 1; NJW-RR 1998, 1425; VersR 1998, 477

Auszug:
Die Klägerin leistet für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bereich rheinischer Städte und Kreise eine Zusatzversorgungsrente. Der Beklagte war früher als Busfahrer bei den Stadtwerken B. beschäftigt. [...]