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BGH - Entscheidung vom 05.05.1998

X ZR 57/96

Normen:
PatG (1981) § 1

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 53 Abs. 1 Patentfähigkeit 2
GRUR 1998, 895
NJW-RR 1999, 191
wrp 1998, 883

Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des am 31. Januar 1986 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität zweier Voranmeldungen vom 2. Februar und 18. Juli 1985 angemeldeten europäischen Patents 02 11 058 [...]
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