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BGH - Entscheidung vom 24.06.1998

5 AR (VS) 1/98

Normen:
StPO § 96
EGGVG §§ 23 ff.

Fundstellen:
BGHSt 44, 107
DVBl 1998, 1016
NJW 1998, 3577
NStZ 1999, 40
StV 1998, 411
wistra 1998, 349

Bei der Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm geht es um die Frage des Rechtswegs für die Überprüfung einer Sperrerklärung nach § 96 StPO . I. 1. Im Juni 1995 erhielt die Polizei in Essen - offenbar von einer 'im [...]
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