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BGH - Entscheidung vom 03.02.1998

X ZB 6/97

Normen:
PatG 1981 §§ 59, 73

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 S. 2 Widerrufsgründe 2
BGHR PatG (1981) § 79 Abs. 1 Widerrufsgründe 2
GRUR 1998, 901
NJW-RR 1998, 1576

A. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des am 19. November 1982 angemeldeten deutschen Patents 32 42 827 C2, das eine Polymermasse auf Polyolefinbasis betrifft. Gegen die am 2. Mai 1991 [...]
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