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BGH - Entscheidung vom 21.07.1998

X ZR 15/96

Normen:
PatG §§ 1, 4

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 23. Juli 1987 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier Voranmeldungen vom 29. Juli und 21. November 1986 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland [...]
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