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BGH - Entscheidung vom 22.09.1998

X ZR 15/97

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 10. August 1979 angemeldeten deutschen Patents 29 32 585 (Streitpatents), für das die Priorität der Anmeldung in Finnland vom 25. August 1978 in Anspruch genommen worden [...]
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