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BGH - Entscheidung vom 15.12.1998

X ZB 2/98

Normen:
PatG (1981) § 123 Abs. 1
PatG (1981) § 123 Abs. 1, § 39 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 123 Abs. 1 Rechtsnachteil
BGHR PatG (1981) § 123 Abs. 1 Wiedereinsetzung 1
BGHR PatG (1981) § 123 Abs. 3 Wiedereinsetzung 1
BGHR PatG (1981) § 39 Abs. 1 Trennanmeldung 1
GRUR 1999, 574
NJW-RR 1999, 837

I. Am 20. November 1986 meldete die Rechtsbeschwerdeführerin I beim Deutschen Patentamt ein 'Mehrfachsteuersystem und -verfahren für Plattenspeicher' zum Patent an. Das Deutsche Patentamt wies die Anmeldung wegen [...]
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