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BGH - Entscheidung vom 24.03.1998

X ZR 39/95

Normen:
PatG (1981) § 1 Abs. 1, § 3

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 1 Abs. 1 Neuheit 1
BGHR PatG (1981) § 3 Weg, erfinderischer 1
GRUR 1998, 1003
NJW-RR 1998, 1657
wrp 1998, 889

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14. August 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 35 575 (Streitpatents), für das die Unionspriorität vom 23. August 1977 in Anspruch genommen ist. Das Streitpatent umfaßt [...]
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