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BGH - Entscheidung vom 08.10.1998

I ZB 35/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Verwechslungsgefahr 7
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Warenähnlichkeit 5
DB 1999, 1213
GRUR 1999, 245
NJW-RR 1999, 919
wrp 1999, 196

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 21. Februar 1992 eingereichten Anmeldung Schutz für das nachfolgend abgebildete Zeichen für die Waren 'Wein, Schaumwein; entalkoholisierte Weine und Schaumweine'. Der gemäß § 5 [...]
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