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BGH - Entscheidung vom 02.04.1998

III ZR 91/95

Normen:
FStrG § 8
GG Art. 14
BGB §§ 1004, 1023
DDR: StraßenVO § 13 (F: 22. August 1974)
DDR: WasserG § 40 (F: 2. Juli 1982)
GBBerG § 9
SachenR-DV § 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 1023 Abs. 1 S. 1 Folgekosten 1
BGHR BGB § 1994 Versorgungsleistung 1
BGHR FStrG § 8 Abs. 10 Mitbenutzungsrecht 1
BGHR FStrG § 8 Abs. 10 Sondernutzungsrecht 1
BGHZ 138, 266
DVBl 1998, 733
VIZ 1998, 397
WM 1998, 1352

Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 10 südlich von Berlin (Berliner Ring) wurde im Bereich der Kreuzung mit der Bundesstraße 96 die Verlegung einer unterirdisch entlang dieser [...]
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