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BGH - Entscheidung vom 14.05.1998

I ZR 116/96

Normen:
UWG § 1
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 1999, 61
BB 1999, 288
BGHR RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsbesorgung 3
BGHR RBerG Art. 1 § 6 Abs. 1 Angestellter 1
BGHR UWG § 1 Rechtsberatung 4
BGHR UWG § 1 Störerhaftung 10
DB 1998, 2596
GRUR 1999, 259
NJW 1999, 497
NJWE-WettbR 1999, 73
WM 1998, 2477
wrp 1999, 98

Das beklagte Land veröffentlichte in seinem Amtsblatt Nr. 34 vom 15. Juli 1994 eine Ausschreibung für die Mitarbeit bei der 'Klärung vermögensrechtlicher Ansprüche' nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen [...]
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