Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 18.02.1998

X ZR 45/96

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. aArt 52, Art 53, Art 54, Art. 55, Art. 56, Art. 57
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 23. Oktober 1979 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 28 47 259 vom 31. Oktober 1978 angemeldeten europäischen Patents 0 010 719 [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen