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BGH - Entscheidung vom 09.07.1998

I ZB 7/96

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1998, 2283
GRUR 1999, 167
NJW-RR 1998, 1654
NJWE-WettbR 1999, 114
wrp 1998, 1083

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 2. Dezember 1988 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen 'Carolus Magnus' (derzeit noch) für die Waren 'alkoholische Getränke (ausgenommen Biere und Spirituosen)'. [...]
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