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BGH - Entscheidung vom 16.07.1998

I ZB 5/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BB 1999, 232
GRUR 1999, 164
NJW-RR 1999, 116
NJWE-WettbR 1999, 114
wrp 1998, 1078

I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist für 'klassische Bekleidungsstücke für Damen, Herren, Kinder' die nachfolgend abgebildete Marke Nr. 1 155 816 (farbig): (Grafik) Hiergegen hat die Inhaberin der [...]
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