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BGH - Entscheidung vom 17.09.1998

I ZR 93/96

Normen:
GVG § 21g Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 1999, 369
NJW 1999, 796
wrp 1999, 321

Im Ausgangsverfahren verfolgte die Klägerin das Klageziel, ein Patent der Beklagten für nichtig erklären zu lassen. Während das Bundespatentgericht der Klage stattgegeben hatte, änderte der X. Zivilsenat des [...]
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