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BGH - Entscheidung vom 22.04.1998

X ZB 19/97

Normen:
PatG (1981) § 60 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 60 Abs. 1 Teilanmeldung 3
GRUR 1999, 148
NJW 1999, 1117
NJW-RR 1999, 46

I. Auf die Patentanmeldung vom 2. Juli 1980, für die die Priorität einer Voranmeldung in Frankreich vom 2. Juli 1979 in Anspruch genommen und deren Offenlegung am 10. März 1981 verfügt wurde, hat das Deutsche Patentamt [...]
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