Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 09.07.1998

I ZB 37/96

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1998, 2283
NJW-RR 1999, 478
NJWE-WettbR 1999, 133
wrp 1998, 1081

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 31. August 1989 eingereichten Anmeldung Schutz für die Marke Holtkamp für die Waren 'Möbel'. Gegen die gemäß § 5 Abs. 2 WZG bekanntgemachte Anmeldung hat die Inhaberin der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen