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BGH - Entscheidung vom 28.05.1998

I ZR 275/95

Normen:
UWG § 1
ZPO § 322 Abs. 1, § 308

Fundstellen:
BB 1998, 2335
BGHR MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markenähnlichkeit 1
BGHR MarkenG § 14 Abs. 5 Beseitigungsanspruch 1
BGHR UWG § 1 Ergänzender Leistungsschutz 14
BGHR ZPO § 308 Abs. 1 Anspruchsmehrheit 3
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Rechtskraftwirkung 9
GRUR 1999, 183
NJW 1999, 287
NJWE-WettbR 1999, 59
VersR 1999, 904
wrp 1998, 1171

Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]
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