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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung eines Sparkassenbuches ohne Kraftloserklärung

BGH (XI ZR 351/97)

Datum: 07.07.1998

Fundstelle: BB 1998, 1864; DB 1998, 1809; JZ 1998, 860; MDR 1998, 1172; NJW 1999, 790; NJW-RR 1998, 1661; WM 1998, 1623; ZIP 1998, 1391

Auszug:
Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Sparkasse verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]