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BGH - Entscheidung vom 05.11.1998

I ZB 12/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Unterscheidungskraft 6
BGHR MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Unterscheidungskraft 7
GRUR 1999, 495
NJW-RR 1999, 1130
wrp 1999, 526

I. Die Anmelderin hat am 24. August 1990 das nachstehend abgebildete Bildzeichen für die Waren Etikettiermaschinen; Handetikettiergeräte, Etiketten, Papierlaminate, Schichtstoffe aus Papier und Kunststoff in Form von [...]
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