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BGH - Entscheidung vom 27.11.1998

V ZR 288/97

Normen:
DDR: VertragsG (1965) § 21
DDR: VertragsG (1982) § 81

Fundstellen:
BGHR DDR-VertrG (1965) § 21 Anschlußbahnvertrag 1
BGHR DDR-VertrG (1982) § 81 Anschlußbahnvertrag 1
VIZ 1999, 238
VRS 96, 260
WM 1999, 750

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Reichsbahn, schloß am 19./24. September 1963 mit dem VEB Kunststeinwerk L. einen Anschlußbahnvertrag, der es dem 'Anschließer' erlaubte, auf dem der Reichsbahn [...]
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