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Entscheidung

Einem Beisitzer des Obersten Gerichts der DDR kann es am Rechtsbeugungsvorsatz gefehlt haben, auch wenn er dafür mitverantwortlich war, daß auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eine bereits hohe Strafe unerträglich verschärft wurde.

BGH (5 StR 658/97)

Datum: 18.02.1998

Fundstelle: NStZ-RR 1998, 297

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen (vgl. auch den entsprechend begründeten Nichteröffnungsbeschluß des Landgerichts Berlin vom 25. [...]