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BGH - Entscheidung vom 02.07.1998

I ZB 36/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 1998, 1014
NJW-RR 1999, 43
NJWE-WettbR 1999, 60
wrp 1998, 988

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 30. März 1991 eingereichten Anmeldung Schutz für das nachstehend abgebildete Zeichen ... für die Waren 'Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen'. Gegen die gemäß § 5 Abs. 2 [...]
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