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BGH - Entscheidung vom 05.02.1998

III ZR 103/97

Normen:
BGB § 339
ZPO § 890

Fundstellen:
BB 1998, 715
BGHR BGB § 339 Unterlassungsversprechen 5
BGHR ZPO § 890 Vertragsstrafe 2
BGHZ 138, 67
DRsp I(125)473c
GRUR 1998, 1053
InVo 1998, 157
JR 1998, 375
MDR 1998, 489
NJW-RR 1998, 1285
VersR 1999, 123
WM 1998, 870
ZIP 1998, 485
wrp 1998, 507

Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann Pächterin eines Jagdreviers. Sie hatte in einem vorangegangenen Rechtsstreit den Beklagten auf Unterlassung die Jagdausübung störender Maßnahmen in Anspruch genommen. In [...]
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