»Die nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes strafbare Verwendung eines Kennzeichens liegt nicht vor, wenn das Kennzeichen der verbotenen Vereinigung durch eine geringfügige Veränderung die Gestalt eines Zeichens annimmt, das von legalen Vereinigungen oder Institutionen benutzt und vom unbefangenen Betrachter diesen zugeordnet wird (hier: Kopfwinkel als Rangabzeichen der Bundeswehr).«