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Entscheidung

Die bloße Anreise zum Ort einer Demonstration und der vergebliche Versuch, sich einem solchen Aufzug anzuschließen, erfüllen nicht den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.

BGH (3 StR 667/97)

Datum: 14.01.1998

Fundstelle: NStZ-RR 1998, 286; StV 1998, 548

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Nach den Feststellungen unternahm der [...]