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BGH - Entscheidung vom 05.02.1998

4 StR 665/97

Normen:
StGB § 177, § 237

Fundstellen:
NStZ-RR 1998, 298

Die vom Generalbundesanwalt angeregte Änderung des Schuldspruchs ist - unabhängig davon, ob diese wegen dessen Rechtskraft überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu BGHSt 20, 116, 121; 26, 1, 4) - schon deshalb nicht [...]
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