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BGH - Entscheidung vom 14.05.1998

I ZB 9/96

Normen:
MarkenG § 43 Abs. 1, § 82

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 42 Widerspruch 1
BGHR MarkenG § 43 Abs. 1 Nichtbenutzung 1
BGHR MarkenG § 82 Abs. 1 Präklusion 1
DB 1998, 2321
GRUR 1998, 938
NJW-RR 1998, 1506
wrp 1998, 993

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 13. Oktober 1992 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen ' RACOON ' für die Waren 'Zigarren, Zigaretten; Rauchtabak; Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und [...]
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