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BGH - Entscheidung vom 05.02.1998

I ZB 25/95

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Freihaltebedürfnis 8
BGHR MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Freihaltebedürfnis 9
GRUR 1998, 813
NJW-RR 1998, 1053
wrp 1998, 745

I. Zur Eintragung als Marke angemeldet ist das Wortzeichen 'CHANGE' für 'Tabakerzeugnisse, insbesondere Zigaretten; Zigarettenpapier'. Die Prüfungsstelle für Klasse 34 Wz des Deutschen Patentamts hat die Anmeldung auf [...]
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