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BGH - Entscheidung vom 05.11.1998

VII ZR 121/98

Normen:
BGB § 242

Die von der Revision angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt in der vorliegenden Sache nicht in Frage, weil der Streitfall nicht den Wirtschaftsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten betrifft. Die Sache [...]
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